- Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
- §1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
- § 2 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang
- § 3 Vertragsschluss
- § 4 Vertragstextspeicherung
- § 5 Rechteeinräumung
- § 6 Eigentumsvorbehalt
- § 7 Preise und Versandkosten
- § 8 Rechnungsstellung
- § 9 Produktauslieferung
- § 10 Zahlungsmodalitäten und Verzug
- § 11 Zurückbehaltungsrecht
- § 12 Gewährleistung
- § 13 Haftung
- § 14 Widerrufsrecht des Verbrauchers
- § 15 Sicherungsmaßnahmen, Audit-Recht
- § 16 Hinweise zur Datenverarbeitung
- § 17 Schlussbestimmungen
§ 13 Haftung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen. Dies gilt auch, soweit die vorgenannten Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter des Anbieters oder einen Erfüllungsgehilfen begangen wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist.
(2) Wenn die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlässig verursacht wurde, haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Im Übrigen schließt der Anbieter seine Haftung aus.
