- Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
- §1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
- § 2 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang
- § 3 Vertragsschluss
- § 4 Vertragstextspeicherung
- § 5 Rechteeinräumung
- § 6 Eigentumsvorbehalt
- § 7 Preise und Versandkosten
- § 8 Rechnungsstellung
- § 9 Produktauslieferung
- § 10 Zahlungsmodalitäten und Verzug
- § 11 Zurückbehaltungsrecht
- § 12 Gewährleistung
- § 13 Haftung
- § 14 Widerrufsrecht des Verbrauchers
- § 15 Sicherungsmaßnahmen, Audit-Recht
- § 16 Hinweise zur Datenverarbeitung
- § 17 Schlussbestimmungen
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Das Recht des Anbieters, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand abzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkten in ihren übrigen Teilen verbindlich.
