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§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann die Software über einen angegebenen Zeitraum kostenlos testen, wenn er den Download der Software veranlasst hat. Dies geschieht durch einen Klick auf die jeweilige Downloadschaltfläche. Bei der Installation der Software ist der Lizenzvertrag zu akzeptieren, der Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist.

(2) Zum Kauf der Software kann der Kunde aus der Produktpalette des Anbieters Lizenzen auswählen, die in einem elektronischen Warenkorb gespeichert werden. Durch Absenden der Bestellung gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der von ihm ausgewählten Software nebst Lizenzen ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen, womit er auch die Möglichkeit hat, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Aktivierung der Checkbox mit der Bezeichnung "Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird (sog. Auftragsbestätigung), oder durch die Freischaltung bzw. Lieferung des Lizenzschlüssels zustande.

(3) Der Vertrag kommt nicht zustande, wenn die Software in einem oder mehreren der folgenden Bereiche eingesetzt werden soll: Herstellung, Vertrieb und Gebrauch von Schusswaffen, Bundeswehr und Rüstungsindustrie, Sex- und Pornoindustrie, Massentierhaltung, Gentechnik oder Tabak-/Alkoholherstellung und Vertrieb. Der Käufer hat in diesem Fall keinen Anspruch auf die Erstattung eventuell bereits entrichteter Entgelte. Die bei Onlinezahlung automatisch zugesandte Lizenz kann vom Anbieter nach Bekanntwerden des Verstoßes ohne Ankündigung dauerhaft gesperrt werden. Es bestehen hierbei keinerlei Schadensersatzansprüche des Käufers.