Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Tipps, Tricks und Tools für Microsoft Office Outlook

Inhaltsverzeichnis

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

SmartTools Publishing
Thomas Tai
Luisenstraße 52, 49565 Bramsche

- im folgenden "Anbieter" genannt -

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und dem Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung und dem Verkauf der Software des Anbieters gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Die §§ 433 ff. BGB gelten ergänzend.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

(1) Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen ist die dauerhafte Überlassung eines Computerprogramms im Objektcode inklusive der zugehörigen Benutzerdokumentation (nachfolgend Software genannt) und die Einräumung der in § 5 beschriebenen Nutzungsrechte. Die Hardware- und Softwareumgebung, innerhalb derer die Software einzusetzen ist, ist neben dem Umfang der Rechteeinräumung in der Produktbeschreibung festgelegt. Die Nutzung sämtlicher Funktionalitäten der Software ist nach Ablauf einer kostenlosen Testphase kostenpflichtig. Ausgenommen hiervon sind die in manchen Programmen enthaltenen kostenlosen Funktionen. Die Überlassung erfolgt durch Freischaltung der Software. Für die kostenpflichtigen Funktionen wird dies mittels Lizenzschlüssel realisiert.

(2) Die Beschaffenheit und Funktionalität der Software ergibt sich aus der Produktbeschreibung. Die darin enthaltenen Angaben stellen keine Garantien dar, sondern sind ausschließlich als Leistungsbeschreibungen zu verstehen. Eine Garantie wird nur gewährt, wenn sie als solche ausdrücklich bezeichnet worden ist.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann die Software über einen angegebenen Zeitraum kostenlos testen, wenn er den Download der Software veranlasst hat. Dies geschieht durch einen Klick auf die jeweilige Downloadschaltfläche. Bei der Installation der Software ist der Lizenzvertrag zu akzeptieren, der Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist.

(2) Zum Kauf der Software kann der Kunde aus der Produktpalette des Anbieters Lizenzen auswählen, die in einem elektronischen Warenkorb gespeichert werden. Durch Absenden der Bestellung gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der von ihm ausgewählten Software nebst Lizenzen ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen, womit er auch die Möglichkeit hat, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Aktivierung der Checkbox mit der Bezeichnung "Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird (sog. Auftragsbestätigung), oder durch die Freischaltung bzw. Lieferung des Lizenzschlüssels zustande.

(3) Der Vertrag kommt nicht zustande, wenn die Software in einem oder mehreren der folgenden Bereiche eingesetzt werden soll: Herstellung, Vertrieb und Gebrauch von Schusswaffen, Bundeswehr und Rüstungsindustrie, Sex- und Pornoindustrie, Massentierhaltung, Gentechnik oder Tabak-/Alkoholherstellung und Vertrieb. Der Käufer hat in diesem Fall keinen Anspruch auf die Erstattung eventuell bereits entrichteter Entgelte. Die bei Onlinezahlung automatisch zugesandte Lizenz kann vom Anbieter nach Bekanntwerden des Verstoßes ohne Ankündigung dauerhaft gesperrt werden. Es bestehen hierbei keinerlei Schadensersatzansprüche des Käufers.

§ 4 Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext und die Bestelldaten werden von dem Anbieter zwar gespeichert, sind jedoch aus Sicherheitsgründen nicht online abrufbar. Empfangsbestätigung und Auftragsbestätigung enthalten alle wesentlichen Bestelldaten. Der Kunde hat weiterhin die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs über die Druckfunktion des Browsers auszudrucken oder über die Speicherfunktion des Browsers abzuspeichern.

§ 5 Rechteeinräumung

(1) Soweit die Parteien nichts anderes vereinbaren, erhält der Kunde ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Software. Die Software darf nach Ablauf der kostenlosen Testphase nur durch höchstens die Anzahl natürlicher Personen gleichzeitig genutzt werden, die der Anzahl der vom Kunden erworbenen Lizenzen entspricht. Die zulässige Nutzung umfasst die Installation der Software, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden. Die Anzahl der Lizenzen sowie Art und Umfang der Nutzung bestimmen sich im Übrigen nach der Produktbeschreibung.

(2) Dem Kunden ist es ausdrücklich untersagt, die Software nach Freischaltung zu vermieten, in sonstiger Weise unterzulizenzieren, öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Absatz 4 bleibt hiervon unberührt.

(3) Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie zu erstellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist. Der Kunde wird auf der erstellten Sicherungskopie den Vermerk „Sicherungskopie“ sowie einen Urheberrechtsvermerk des Herstellers sichtbar anbringen.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Software nach Freischaltung einem Dritten unter Anzeige an den Anbieter dauerhaft zu überlassen. In diesem Fall wird er die Nutzung des Programms vollständig aufgeben, sämtliche installierten Kopien des Programms von seinen Rechnern entfernen und sämtliche auf anderen Datenträgern befindlichen Kopien löschen oder dem Anbieter übergeben, sofern er nicht gesetzlich zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet ist. Auf Anforderung des Anbieters wird der Kunde ihm die vollständige Durchführung der genannten Maßnahmen schriftlich bestätigen. Ferner wird der Kunde mit dem Dritten ausdrücklich die Beachtung des Umfangs der Rechteeinräumung gemäß § 4 vereinbaren.

(5) Nutzt der Kunde die Software in einem Umfang, der die erworbenen Nutzungsrechte qualitativ (im Hinblick auf die Art der gestatteten Nutzung) oder quantitativ (im Hinblick auf die Anzahl der erworbenen Lizenzen) überschreitet, so wird er unverzüglich die zur erlaubten Nutzung notwendigen Nutzungsrechte erwerben. Unterlässt er dies, so wird der Anbieter die ihm zustehenden Rechte geltend machen.

(6) Die Software unterliegt primär einer Anwenderbindung (siehe Lizenzvertrag). D. h., es muss für jeden Anwender, der mit der Software oder dem Ergebnis der Software arbeitet (Ausnahmen sind öffentliche Ordner), eine Lizenz erworben werden. Die Einhaltung der Lizenzbestimmungen wird durch einen Lizenzserver überwacht. Bei permanentem Missbrauch wird eine Lizenz automatisch gesperrt und wird gleichzeitig ungültig. Sollte sich herausstellen, dass eine Lizenz durch einen technischen Fehler oder zu Unrecht gesperrt wurde, wird die Sperrung kostenlos wieder aufgehoben.

(7) Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht von der Software entfernt oder verändert werden.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Software im Eigentum des Anbieters. Soweit dem Kunden die Zahlung über einen Bezahldienst gestattet ist, verbleibt die gelieferte Software solange im Eigentum des Anbieters, bis eine Rückabwicklung nach den Geschäftsbedingungen sämtlicher beteiligter Kreditinstitute ausgeschlossen ist.

§ 7 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Soweit bestimmte Funktionalitäten kostenlos angeboten werden, gelten die übrigen Bestimmungen, insbesondere die Regelungen zur Rechteinräumung (vgl. § 5) entsprechend.

(2) Geschäftskunden haben vor dem Kauf die Möglichkeit ein Angebot anzufordern, das eine Gültigkeit von 14 Tagen hat. Die zu Grunde liegende Währung bei Angeboten in Fremdwährung ist die in Deutschland geltende Währung (zurzeit der Euro), so dass der Preis in einer Fremdwährung am Tage der Bestellung abweichen kann. Es gilt der am Tage der Bestellung ermittelte Umrechnungskurs. Der Umrechnungskurs wird dabei live zum Zeitpunkt der Bestellung eingeholt und im Warenkorb auf der Abschlussseite angezeigt.

(3) Versandkosten fallen keine an, da die erworbenen Lizenzschlüssel ausschließlich elektronisch versendet werden. Gleiches gilt auch für die Software selbst, die ausschließlich zum Download bereitgestellt und nicht auf Datenträgern geliefert wird.

§ 8 Rechnungsstellung

(1) Zu jeder Bestellung erhält der Kunde eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer als PDF-Datei. Diese wird als Anlage in der Rechnungs-E-Mail angefügt und steht zudem nach dem Bezahlvorgang als Download bereit.

(2) Mit der Anerkennung dieser AGB gibt der Kunde sein Einverständnis zum Versand der Rechnung auf elektronischem Weg.

(3) Elektronische Rechnungen sind nach neuesten Regelungen auch ohne digitaler Signatur gültig.

(4) Einen Anspruch auf eine zusätzliche Papierrechnung haben nur Geschäftskunden. Der Anspruch muss dem Anbieter gegenüber ausdrücklich per Telefon oder E-Mail mitgeteilt werden. Die Versandkosten für eine zusätzliche Papierrechnung trägt der Anbieter.

§ 9 Produktauslieferung

(1) Die Lizenzdaten zur Freischaltung der erworbenen Software erhält der Kunde bei jeder Bezahlart unmittelbar nach Zahlungseingang. Eine Ausnahme davon bilden Überweisungen, da diese manuell kontrolliert werden müssen. Hier erhält der Kunde die Lizenzdaten nach der Kontrolle des Zahlungseingangs. Dies geschieht in der Regel mehrmals täglich. Die Auslieferung bei Überweisungen kann durch den Kunden beschleunigt werden, in dem er einen Beleg (Screenshot, PDF-Datei o. ä.) an den Support sendet.

(2) Bei Zahlungen über einen Onlinebezahldienst kann es vorkommen, dass eine Transaktion nicht automatisch bestätigt wird. In diesem Fall muss der Vorgang manuell kontrolliert werden, was zu einer Verzögerung der Auslieferung der Lizenzdaten führt. Es handelt sich hierbei um eine Ausnahmesituation, auf die nur hingewiesen wird, um zu verhindern, dass es zu Beschwerden kommt, weil in Absatz (1) etwas anderes steht. Alle Onlinebezahldienstleister (z. B. PayPal, sofortüberweisung) müssen sich gegen Betrug absichern. Dabei kann es (bedingt durch automatisierte Verarbeitung) immer auch vorkommen, dass z. B. eine gültige Kreditkarte abgelehnt wird. Das ist eine Ausnahmesituation, auf die sich der Kunde nicht einstellen, aber damit rechnen muss.

§ 10 Zahlungsmodalitäten und Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, soweit die Parteien nichts anderes vereinbaren. Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung, Lastschrift oder über die angegebenen Zahlungsdienste vornehmen.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss zu erfolgen. Der Kunde gerät mit Ablauf des dritten Werktages nach Ablauf der vorgenannten Zahlungsfrist in Verzug, wenn die Zahlungssumme nicht dem Konto des Anbieters gutgeschrieben wurde

(3) Im Verzugsfalle ist der Anbieter berechtigt, die Freischaltung der Software bis zur vollständigen Zahlung aufzuschieben bzw. die Software - bei bereits erfolgter Freischaltung - oder einzelne Programmfunktionen bis zur vollständigen Zahlung zu sperren.

§ 11 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 12 Gewährleistung

(1) Der Anbieter leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit sowie dafür, dass der Kunde die Software ohne Verstoß gegen Rechte Dritter nutzen kann. Die Sachmängelgewährleistung gilt nicht für Mängel, die darauf beruhen, dass die Software in einer Hardware- und Softwareumgebung eingesetzt wird, die den in der Produktbeschreibung genannten Anforderungen nicht gerecht wird.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Software unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese bei Vorliegen dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Andernfalls ist eine Gewährleistung für diese Mängel ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, wenn sich später ein solcher Mangel zeigt. § 377 HGB findet Anwendung.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, so ist der Unternehmer im Falle eines Sachmangels zunächst zur Nacherfüllung berechtigt, d.h. nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels („Nachbesserung“) oder Ersatzlieferung. Im Rahmen der Ersatzlieferung wird der Kunde ggf. einen neuen Stand der Software übernehmen, es sei denn, dies führt zu unzumutbaren Beeinträchtigungen. Bei Rechtsmängeln wird der Anbieter dem Kunden nach eigener Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Software verschaffen oder diese so abändern, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden.

(4) Das Recht des Kunden, im Falle des zweimaligen Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei unerheblichen Mängeln.

(5) Ist der Kunde Verbraucher, finden die gesetzlichen Gewährleistungsregeln uneingeschränkt Anwendung.

(6) Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen verjähren Gewährleistungsansprüche aufgrund von Sachmängeln in zwei Jahren bzw. in einem Jahr, wenn an dem Geschäft kein Verbraucher beteiligt ist.

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen. Dies gilt auch, soweit die vorgenannten Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter des Anbieters oder einen Erfüllungsgehilfen begangen wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist.

(2) Wenn die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlässig verursacht wurde, haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Im Übrigen schließt der Anbieter seine Haftung aus.

§ 14 Widerrufsrecht des Verbrauchers

Widerrufsrecht

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Anbieters gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten des Anbieters gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

SmartTools Publishing Thomas Tai
Luisenstraße 52, 49565 Bramsche
kundenservice@smarttools.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde dem Anbieter die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss der Kunde dem Anbieter insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Anbieters zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den Anbieter mit deren Empfang.

Kostentragungsregelung

Es wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.

§ 15 Sicherungsmaßnahmen, Audit-Recht

(1) Der Kunde wird die Software sowie Lizenzdaten durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte sichern. Insbesondere sind sämtliche Kopien der Software sowie die Lizenzdaten an einem geschützten Ort zu verwahren.

(2) Der Kunde wird es dem Anbieter auf dessen Verlangen zu ermöglichen, den ordnungsgemäßen Einsatz der Software zu überprüfen, insbesondere daraufhin, ob der Kunde das Programm qualitativ und quantitativ im Rahmen der von ihm erworbenen Lizenzen nutzt. Hierzu wird der Kunde dem Anbieter Auskunft erteilen, Einsicht in relevante Dokumente und Unterlagen gewähren sowie eine Überprüfung der eingesetzten Hardware- und Softwareumgebung ermöglichen. Der Anbieter darf die Prüfung in den Räumen des Kunden zu dessen regelmäßigen Geschäftszeiten durchführen oder durch zur Verschwiegenheit verpflichtete Dritte durchführen lassen. Der Anbieter wird darauf achten, dass der Geschäftsbetrieb des Kunden durch seine Tätigkeit vor Ort so wenig wie möglich gestört wird. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Software automatisiert Daten zur Überprüfung der Einhaltung der Lizenzen übermittelt.

§ 16 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Geschäftsabwicklung Daten des Kunden. Er beachtet dabei die maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz und das Telemediengesetz. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

(2) Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Das Recht des Anbieters, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand abzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkten in ihren übrigen Teilen verbindlich.